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Rechtsanwalt Dr. Christian Probst
Gründer von PatientenverfügungPlus
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Sie wollen sich noch weiter informieren: Kein Problem. Warum ist es so wichtig, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen? Und was ist, wenn Sie keine Vollmacht erstellt oder ein schlechtes kostenloses Formular verwendet haben? Was gilt es zu beachten? Alles Wichtige, was Sie zu diesem Thema wissen müssen, finden Sie einfach und verständlich hier erklärt. Denn das Thema rechtliche Vorsorge ist unsere große Spezialität.

Vorsorgevollmacht – was ist das genau?

In diesem Vorsorgedokument ermächtigen Sie eine andere Person, Ihre Angelegenheiten verbindlich vorzunehmen. Sie bestimmen daher Ihren rechtlichen Vertreter (dieser wird Bevollmächtigter genannt) für den Fall, dass Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst rechtlich wirksam besorgen können.

Die Fähigkeit, rechtlich verbindlich für sich selbst zu handeln kann auf unterschiedliche Weise verloren gehen, mal schleichend, mal plötzlich. Beispiele für Situationen, in denen die eigene Rechtsfähigkeit verloren gehen kann sind eine schwere Krankheit im fortgeschrittenen Stadium (z.B. Krebs) oder schleichende Erkrankungen (z.B. Demenz wie Alzheimer und Parkinson). Mit einer Vollmacht beugen Sie einem komplizierten und teuren gerichtlichen Betreuungsverfahren zur Einsetzung eines Betreuers vor. Durch ein solches Dokument nimmt der Bevollmächtigte die gleichen Aufgaben wie ein Betreuer wahr.

Diese ersetzt aber keine anderen Dokumente wie eine Patientenverfügung oder ein Testament, denn jedes dieser Vorsorgedokumente hat seine eigene rechtliche Bedeutung. Aus diesem Grund sollten diese zusätzlich online erstellt oder verfasst werden. Insbesondere die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung ergänzen sich und regeln zusammen unterschiedliche Dinge zu Lebzeiten.

Manchmal hört man auch die Begriffe Versorgungsvollmacht oder Vorsorgeverfügung. Aber Achtung: diese Bezeichnungen sind jedoch juristisch ungenau und verwirrend. Denn diese Begriffe gibt es juristisch nicht. Es gibt eine Vorsorgevollmacht und eine Betreuungsverfügung, beide regeln eigene, voneinander unabhängige Gebiete. Einen Mix der Begriffe wie Versorgungsvollmacht oder Vorsorgeverfügung gibt es dagegen nicht. Um Missverständnisse zu vermeiden, was genau gemeint ist, verwenden Sie am besten nur die richtigen Begriffe. Dann weiß auch jeder genau, welche rechtliche Regelung gemeint ist.

Weshalb ist 2018 eine Vorsorgevollmacht so wichtig?

Sie benötigen diese, damit in Ihrem Namen gehandelt werden kann. Viele Menschen denken, dass ihre Kinder, Eltern, andere Angehörige oder Ihr Ehegatte im Ernstfall für sie handeln können, wenn Ihnen das selbst nicht mehr möglich ist. Dies ist jedoch ein weit verbreiteter Irrtum!

Nur Kinder und Jugendliche bis zum Eintritt der Volljährigkeit mit 18 Jahren haben automatisch einen gesetzlichen Vertreter, der für sie rechtlich verbindlich handeln darf. Dies sind die Erziehungsberechtigten, in der Regel also die Eltern des Kindes. Eine volljährige Person hat hingegen keinen automatischen Vertreter. Zu einer solch automatischen Vertretung kommt es im Verlauf des Lebens nicht noch einmal. Mit Eintritt der Volljährigkeit ist jede Person automatisch für sich selbst verantwortlich. Weder die Eltern noch Kinder, Geschwister oder sonstige nahen oder entfernten Angehörigen sind automatische Vertreter, die für diese Person handeln können. Auch die Ehegatten vertreten sich nicht automatisch (abgesehen von Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs). Aus diesem Grund ist eine Vorsorgevollmacht 2018 für alle Erwachsenen von elementarer Bedeutung.

Was passiert ohne sie?

Zwar mag es sein, dass Sie auch über Jahre hinweg ohne Nachweis einer Vollmacht für Ihre Angehörigen (z.B. Ehepartner, Kinder, Eltern) auch rechtliche Dinge regeln konnten, aber ohne Vollmacht kommt es grundsätzlich zu Problemen: beispielsweise bei Abschluss oder Kündigung von Verträgen (z.B. Mietvertrag), bei Antragsstellung und Verhandlung mit der Krankenkasse, der Pflege und Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und anderen Versicherungen, dem Sozialamt und allen anderen Behörden sowie gegenüber Krankenhäusern und Ärzten bei der Entscheidung zu Heilbehandlungen oder operativen Eingriffen, wenn die betroffene Person nicht mehr selbst zustimmen kann. Eine Generalvollmacht reicht hierfür nicht.  

Ohne solch eine Vollmacht muss eine Betreuung durch ein Gericht eingerichtet werden. Solch ein gerichtliches Betreuungsverfahren ist mühsam und darüber hinaus auch teuer. Denn es beinhaltet mindestens eine Anhörung vor Gericht sowie ein ärztliches oder psychiatrisches Gutachten zum eigenen Zustand. Die Kosten für das Verfahren und die Gutachten sind gesalzen und falls es am Ende zu einer Betreuung kommt, muss der Betreuer zudem monatlich aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Solch ein Verfahren kann ein schlimmes Ende nehmen und sollte daher tunlichst vermieden werden. Eine Vollmacht erlangt für Erwachsene im Allgemeinen und insbesondere z.B. im Verhältnis der Ehepartner untereinander sowie im Eltern-Kind-Verhältnis eine immense Wichtigkeit, damit das gemeinsame Gefüge unverändert fortbestehen kann. Dieses Beispiel könnte man in einem Elterngespräch zum Älterwerden thematisieren.

Beispiel aus der Praxis

Nach einem Schlaganfall 2018 bei einem Ehepaar aus München, Bayern, liegt die 62 jährige Ehefrau bewusstlos im Krankenhaus. Es liegt keine Vorsorgevollmacht vor, weshalb eine Betreuung erforderlich wird. Der 66-jährige Ehemann will die Betreuung übernehmen. Von drei Kindern wohnt eine Tochter in NRW, eine in Hamburg und der Sohn in Frankfurt, Hessen. Das Gericht entscheidet, dass zum Wohle der Interessen der Frau nur ein Berufsbetreuer die Vertretung übernehmen kann. Die Kinder scheiden aufgrund der Entfernung aus, da die Wahrnehmung der Aufgaben durch sie nicht praktikabel erscheint. Der Ehemann wohnt zwar im selben Haus aber ist körperlich nicht mehr ganz fit. Deshalb wird auch er nicht als rechtlicher Vertreter bestellt. Von Seiten des Gerichts überwiegt die Gefahr, dass er seinen Aufgaben nicht voll nachkommen wird.

Zu sehen, wie eine fremde Person verbindlich die medizinische Behandlung der Ehefrau bestimmt, die Vermögensangelegenheiten verwaltet sowie die Post öffnet, ist für den Ehemann eine unzumutbare Situation. Er fühlt sich ohnmächtig und übergangen, nach 38 Jahren Ehe nicht für seine Frau verbindlich entscheiden zu können. Außerdem muss er für die Betreuung jetzt zudem mehrere tausend Euro im Jahr zahlen. Hätte er gewusst, dass er diesen Ärger und die Kosten mit einer Vorsorgevollmacht hätte vermeiden können, hätte er dies auf jeden Fall getan.

Dafür ist es nunmehr aber zu spät.

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Ich konnte bisher immer für meine Angehörigen handeln

Eine rechtliche Vertretung von Ehepartner oder Angehörigen ist ohne eine entsprechende Vollmacht bzw. ohne eine vom Betreuungsgericht eingerichtete rechtliche Betreuung nicht möglich (siehe hierzu Betreuungsverfügung, die umgangssprachlich manchmal auch Betreuungsvollmacht genannt wird, aber Betreuungsvollmacht ist juristisch nicht korrekt). Es kommt vor, dass man auch über Jahre hinweg ohne entsprechende Vollmacht für eine Person auch rechtliche Dinge regeln kann. Allerdings wird es spätestens dann problematisch, wenn es zur Kündigung von Verträgen, zur Antragsstellung bei Leistungsträgern wie Krankenkassen, Sozialamt, Pflegekasse, Rententrägern und insgesamt in der Pflege kommt oder wenn Heilbehandlungen oder operative Eingriffe anstehen und die betroffene Person z.B. aufgrund von Pflegebedürftigkeit nicht mehr selbst zustimmen kann.

Was genau wird inhaltlich geregelt?

Eine Vorsorgevollmacht sollte 2018 eine umfassende Regelung vorsehen, damit die von Ihnen ausgewählte Person auch effektiv für Sie in allen Belangen tätig werden kann. Gibt es hier Lücken in der Vertretung, wird wieder ein Betreuer erforderlich.

Gegenstand dieses Dokuments sind typischerweise sowohl persönliche Angelegenheiten der Gesundheitssorge (Entscheidungsbefugnis des Bevollmächtigten über medizinische Behandlungen) als auch wirtschaftliche und rechtliche Regelungen (Befugnis des Bevollmächtigten z.B. für Vertragsschlüsse oder Bankgeschäfte). Dabei muss darauf geachtet werden, dass bestimmte Angelegenheiten ausdrücklich enthalten sind.

Im Bereich der Gesundheitssorge und Pflegebedürftigkeit werden in der Pflegevollmacht u.a. die Einwilligung in medizinische Maßnahmen, die Einsicht in Krankenunterlagen und die Entscheidung über schwerwiegende Maßnahmen wie Bettgitter und lebensgefährliche Heilbehandlungen geregelt. Eine Pflegevollmacht ist aber bereits Teil einer umfassenden Vorsorgevollmacht, wie wir sie Ihnen anbieten.

Zudem werden in einer solchen Vollmacht Regelungen zum Aufenthaltsort und zu Wohnungsangelegenheiten (z.B. der Kündigung des Mietvertrags bei endgültigem Umzug in ein Pflegeheim) niedergelegt und Überlegungen zur Vertretung vor Behörden angestellt. Schließlich darf die Postvollmacht nicht fehlen, damit der Vertreter überhaupt den Schriftverkehr für den Vollmachtgeber erledigen kann und bei der Post Einschreiben und Pakte entgegennehmen darf. Die Postvollmacht ist dabei nur ein Element von vielen. Natürlich gibt es noch eine Vielzahl weiterer Bestimmungen, die für eine wirksame Vertretung erforderlich sind. Umfassenden Schutz erhalten Sie natürlich mit der Vorsorgevollmacht von PatientenverfügungPlus. 

Dabei ist sich immer vor Augen zu halten, dass eine Vollmacht eine Patientenverfügung nicht ersetzt. Beide Dokumente dienen ganz unterschiedlichen Zwecken und sind völlig unabhängig voneinander erforderlich.

Generalvollmacht Formular nicht für Vorsorge geeignet

In einer Vorsorgevollmacht werden im Unterschied zu einer Generalvollmacht bestimmte rechtliche Befugnisse geregelt, für die ein Vordruck oder Muster einer Generalvollmacht allein nicht ausreicht. Es ist daher riskant, für die eigene Vorsorge einfach eine Generalvollmacht auszustellen. Verlässt man sich dennoch allein auf eine womöglich kostenlose Vorlage einer Generalvollmacht, wägt man sich in falscher Sicherheit. Wieso? Weil dann viele Befugnisse des Vertreters von der Vollmacht nicht abgedeckt sind. Eine Generalvollmacht reicht damit also nicht. Der Gesetzgeber hat nicht ohne Grund die Vollmacht für die Vorsorge vorgesehen. Zu raten ist allerdings, eine Generalvollmacht in eine Vorsorgevollmacht zu integrieren. Damit kann man wirksam zum Ausdruck bringen, dass der Vertreter dazu befugt ist, für sämtliche Angelegenheiten entscheidungsbefugt zu sein. Selbstverständlich haben wir für Sie diese Konstellation in unseren fundierten Unterlagen integriert.

Was muss ich für die Bestellung eines Bevollmächtigten wissen?

Die wichtigste Voraussetzung für die Bestellung eines Bevollmächtigten ist, dass die von Ihnen bevollmächtigte Person Ihr uneingeschränktes Vertrauen besitzt. Denn der Bevollmächtigte wird für Sie in einer Situation tätig, in der Sie nicht mehr selbst Ihre eigenen Belange wahrnehmen können. Dieser wird Zugang zu Ihren ganz persönlichen Bereichen erhalten und hat die ihm übertragenen weitreichenden Befugnisse verantwortungsvoll und zu Ihrem Wohl wahrzunehmen. Da in der Praxis nicht geprüft wird, ob Sie tatsächlich nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu regeln, erlangt die Vollmacht sofort Ihre Wirksamkeit. Sie müssen sich daher auf Ihren Bevollmächtigten vollkommen verlassen können.

Klären Sie vor der Bestellung Ihrer auserwählten Person in einem ausführlichen Gespräch, ob die von Ihnen gewünschte Person zur Übernahme der Aufgabe überhaupt zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang sollten Sie mit ihr Ihre Vorstellungen und Wünsche ausführlich besprechen. Nur so kann Ihr Bevollmächtigter später wissen, wie er mit Hilfe der Vollmacht in Ihrem Sinne entscheiden soll. Je mehr Sie ihm mit auf den Weg geben, desto hilfreicher kann dies für alle beteiligten Personen später sein.

Sollten Sie keinen Angehörigen mit dieser Aufgabe betrauen, sondern eine gewerbsmäßig handelnde Person einsetzen, so ist vor der Bestellung unbedingt sicherzustellen, dass diese Person die Vertretung auch rechtmäßig ausüben darf und keiner Beschränkung unterliegt (z.B. durch das Rechtsdienstleistungsgesetz). Beispielsweise sind Rechtsanwälte zur Wahrnehmung der Vertretung befugt.

Als Bevollmächtigte kommen nur volljährige Personen in Frage. Die Person sollte voll geschäftsfähig sein, damit sie uneingeschränkt für Sie handeln kann. Es kann daher problematisch sein, wenn sich z.B. sehr alte Ehegatten gegenseitig als Vertreter einsetzen und wegen des hohen Alters bereits eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit abzusehen ist bzw. bereits vorliegt. Kann die Person die Tätigkeit nicht ausüben, wird eine Betreuung dennoch erforderlich.  

Kann ich auch zwei oder mehr Bevollmächtigte benennen?

Es ist möglich, in der Vorsorgevollmacht zwei Bevollmächtigte (oder noch mehr) einzusetzen. Hier sind grundsätzlich zwei Möglichkeiten denkbar: jeder Bevollmächtigte hat einen eigenen Wirkungskreis oder alle dürfen in sämtlichen Bereichen tätig werden.

Zum einen können Sie auf diese Weise verschiedenen Personen je nach ihrer besonderen Eignung die passenden Zuständigkeiten vergeben. Beispielsweise kümmert sich der Sohn dann um die wirtschaftliche Seite und die Tochter um die gesundheitlichen Aspekte. Auch wenn dies vorteilhaft sein kann die Zuständigkeiten auf unterschiedliche Personen zu verteilen, wird verstärkte Abstimmung zur Sicherstellung der Wahrung Ihrer Interessen erforderlich. Zudem muss sichergestellt sein, dass keine unkoordinierten Maßnahmen durch unterschiedliche Personen vorgenommen werden. Zu bedenken ist, dass sich in der Praxis die Lebensbereiche nicht immer eindeutig dem einen oder andern Bereich zuordnen lassen, so dass sich beide Bevollmächtigten für zuständig erachten. Bei sich überschneidenden Themen können dann sehr leicht unterschiedliche Meinungen herrschen. Dann ist es unklar, was gemacht werden soll. Dies kann die Wahrnehmung Ihrer Interessen entscheidend beeinträchtigen.

Zum anderen können Sie verschiedenen Personen denselben Tätigkeitsbereich zuweisen. Tochter und Sohn dürfen dann in allen Bereichen für Sie entscheiden. Dies hat den Vorteil der Verteilung von Entscheidungen und Verantwortung auf mehrere Schultern. Allerdings erhöhen sich die Gefahren von Unstimmigkeiten, Widersprüchen und langwierigen Abstimmungsprozessen bis hin zur vollständigen gegenseitigen Blockade der Bevollmächtigten, wenn sie sich nicht einigen können. Dies kann die Wahrnehmung Ihrer Interessen ebenfalls entscheidend beeinträchtigen.

Wägen Sie daher den Nutzen von mehreren Bevollmächtigten gegen die offensichtlichen Schwächen sorgfältig ab. Was sich auf den ersten Blick als vorteilhaft darstellt, kann sich bei näherer Betrachtung als stark nachteilhaft entpuppen. Die Einsetzung mehrerer Bevollmächtigter beherbergt ein hohes Konfliktpotential unter den Vertretern selbst, gerade bei schwierigen familiären Entscheidungen. Die aufgeführten Risiken lassen sich mit nur einem Bevollmächtigten verringern. Ihr Hauptaugenmerk sollte auf der Durchsetzung Ihrer Interessen und der Sicherstellung der Handlungsfähigkeit Ihrer Vertretung liegen. Sie können es sich nicht erlauben - gerade wenn Sie auf die Hilfe durch einen Vertreter angewiesen sind - dass sich Ihre Vertreter untereinander nicht einig sind. Machen Sie sich daher ausreichend Gedanken darüber, wie Sie Ihre Vertretung gestalten wollen.
 


Tipp: Stimmen Sie alle Ihre Verfügungen aufeinander ab, denn nur dann sind Ihre Vorsorgedokumente sinnvoll. Vermeiden Sie die Fehler der anderen, die Lücken und Fehler der selbst zusammengesuchten Dokumente dieses komplexen Themas erst dann bemerken, wenn es zu spät ist. Mit der Einschaltung von Rechtsanwälten wird es dann erst richtig teuer und kompliziert. Einfach mit professioneller Anleitung jetzt ausfüllen.


Kann der Bevollmächtigte die Vollmacht kündigen?

Der Bevollmächtigte hat das Recht, die Vorsorgevollmacht zu kündigen. Er ist nicht verpflichtet, diese Aufgabe unbegrenzt zu übernehmen. Die Gründe hierzu sind vielfältig und können beispielsweise veränderte Lebensumstände (z.B. Krankheit, ein Umzug in eine weit entfernte Stadt wie von Berlin nach Hamburg oder München), Überforderung mit der Aufgabe oder ein schwerer Streit mit dem Vollmachtgeber sein. Für solche Fälle ist es wichtig, bereits von Beginn an auch an Ersatz gedacht zu haben, damit eine lückenlose Vertretung bei unvorhergesehenen Umständen gegeben ist.

Außer aus wichtigem Grund hat der Bevollmächtigte so zu kündigen, dass ausreichend Zeit für die Beauftragung eines Nachfolgers bleibt. Gibt es einen Ersatzbevollmächtigten, ist dies kein Problem. Problematisch wird es, wenn es keinen Ersatzbevollmächtigen gibt und der Vollmachtgeber nicht mehr selbst in der Lage ist, einen solchen zu bestimmen. In solch einer Situation hat der Bevollmächtigte dann das Betreuungsgericht zur Bestellung eines Betreuers aufzufordern. Bis zur Bestellung des Betreuers hat der Bevollmächtigte die Geschäfte des Vollmachtgebers weiterzuführen. Tut er dies nicht, setzt er sich Haftungsansprüchen des Vollmachtgebers aus, dann vertreten durch den Betreuer bzw. die Erben.

Was passiert, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr zur Verfügung steht?

Sie sollten für den Fall des Ausfalls Ihres Bevollmächtigten im Ernstfall vorsorgen (z.B. Krankheit, Umzug in eine weit entfernte Stadt wie von Hamburg nach München oder Kündigung nach schwerem Streit). Nehmen Sie daher zur Sicherheit eine weitere Vertrauensperson als Ersatzbevollmächtigten in Ihre Vorsorgedokumente mit auf. Steht keine weitere Person zur Verfügung, ist nämlich ein gerichtliches Betreuungsverfahren unvermeidlich und es kommt dann doch zum Betreuungsfall.

Gilt eine Vollmacht umfassend und immer?

Mit einer ausführlichen Vorsorgevollmacht wird normalerweise die Bestellung eines Betreuers nicht erforderlich. Sind alle erforderlichen Lebensbereiche und -situationen abgedeckt, kann der Bevollmächtigte umfassend in Ihrem Interesse tätig werden.

Einschränkungen bei der Geltung sind in verschiedener Hinsicht denkbar. Beispielsweise gilt eine Vollmacht nicht, wenn sie von einer Person errichtet wurde, die wegen mangelnder Geschäftsfähigkeit solche Rechtsgeschäfte nicht wirksam vornehmen kann (z.B. eine an einer weit fortgeschritten Demenz leidende Person). Ebenfalls greift sie auch nicht, wenn sie bestimmte Bereiche nicht abdeckt (z.B. keine oder unklare Regelungen trifft wie in schlechten kostenlosen Vordrucken). 

Liegt keine Vorsorgevollmacht für einen zu regelnden Bereich vor, ist für diesen Lebensbereich vom Betreuungsgericht ein Betreuer zu bestellen. Aus diesem Grund ist es zur Sicherheit stets zu empfehlen, auf jeden Fall eine Betreuungsverfügung auch dann zu verfassen, wenn bereits eine Vorsorgevollmacht vorliegt.

Was muss ich bei der Erstellung in 2018 rechtlich beachten?

Um 2018 wirksame Unterlagen zu erstellen, müssen Sie volljährig (mindestens 18 Jahre alt) und voll geschäftsfähig sein. Sie müssen also die Fähigkeit besitzen, Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen, z.B. Verträge zu schließen. Hier liegt ein Unterschied zu einer Patientenverfügung. Denn bei dieser handelt es sich nicht um ein Rechtsgeschäft, sondern um die einseitige Äußerung Ihres Willens. Aus diesem Grund ist bei einer Patientenverfügung lediglich die bloße Einwilligungsfähigkeit (erfassen der Art, Bedeutung und Tragweite der eigenen Entscheidung) der erstellenden Person erforderlich. Daher können Personen eine wirksame Patientenverfügung erstellen, die mangels Geschäftsfähigkeit jedoch keine Vorsorgevollmacht erstellen können.

Unser Tipp: Nennen Sie die Person des Bevollmächtigten möglichst genau, um spätere Unklarheiten zu vermeiden. Nennen Sie neben vollem Vor- und Nachnamen auch die vollständige Adresse und das Geburtsdatum.

Vorsorgevollmacht online ausfüllen - ist das rechtlich wirksam?

Die Vorsorgevollmacht müssen Sie schriftlich verfassen. Sie kann ohne Probleme rechtlich wirksam online erstellt werden. Daher ist es sehr vorteilhaft, bei PatientenverfügungPlus am Computer mithilfe eines Fragebogens das PDF Dokument zu erstellen und nach dem Download das PDF-Dokument auszudrucken und mit der eigenhändigen Unterschrift sowie Ort und Datum zu versehen.

Von kostenlosen Formularen, Vordrucken oder Mustern sollten Sie absehen, da diese schnell veralten und deren Wirksamkeit regelmäßig von Ärzten, Behörden und anderen Stellen als unzureichend angesehen werden. Das mag für den Laien jetzt unglaubwürdig erscheinen, aber dies ist die Realität in der täglichen ärztlichen und anwaltlichen Praxis. Glauben Sie uns: lassen Sie es nicht drauf ankommen. Machen Sie es nicht wie viel zu viele andere, unwirksame Vorsorgedokumente später schmerzlich bereuen und teuer bezahlen müssen. Oder möchten Sie ca. 5.000 Euro im ersten Jahr für eine gerichtliche Betreuung bezahlen (im Schnitt dauert sie ca. 8 Jahre, es wird also teuer...) und noch weitere rechtliche Nachteile erleiden?

Muss ich für die Wirksamkeit einen Notar einschalten?

Die Vorsorgevollmacht können Sie grundsätzlich völlig wirksam ohne Notar oder der Bestätigung durch eine andere unabhängige Person (z.B. Angehörige, Freunde, Arzt, Pfarrer) erstellen. Die online erstellte Vollmacht wird direkt mit Ihrer eigenen Unterschrift wirksam. Selbstverständlich können Sie trotzdem eine unabhängige Person bestätigen lassen, dass Sie bei den getroffenen Regelungen völlig im Klaren waren.

Zum Notar müssen Sie nur, wenn Sie bestimmte ausgewählte Befugnisse in die Vollmacht einschließen, bei denen das Gesetz eine bestimmte Form vorschreibt. Dies betrifft beispielsweise die Befugnis zu Immobiliengeschäften, der Ausschlagung einer Erbschaft oder der Aufnahme von Darlehen.

Zum einen gibt es die Möglichkeit, die Vorsorgevollmacht beglaubigen zu lassen. Hierbei wird die Identität des Unterschreibenden bestätigt. Beglaubigt wird die Echtheit der Unterschrift des Vollmachtgebers. Daher muss die Unterschrift vor den Augen der beglaubigenden Stelle erfolgen. Die Vollmacht darf daher von Ihnen nicht bereits unterschrieben sein. Die Beglaubigung erfolgt dann mit einem Beglaubigungsvermerk und einem Siegel. Beglaubigen können ein Notar oder die örtliche Beglaubigungsbehörde. Die Kosten der Beglaubigungsbehörde liegen derzeit pauschal bei 10 Euro.

Zum anderen ist die Beurkundung durch den Notar möglich. Die Beurkundung geht über die Beglaubigung hinaus, indem sie neben der Bestätigung der Identität des Verfassers zudem festhält, dass der Ersteller der Vollmacht über deren Inhalt und Bedeutung vollständig im Klaren ist. Das Gesetz sieht für bestimmte Bevollmächtigungen zwingend die Beurkundung vor. Dies ist beispielsweise bei der Bevollmächtigung des Vertreters zur Aufnahme eines Kredits erforderlich. Zusätzlich kann es in bestimmten Situationen sinnvoll sein, die Vollmacht von einem Notar beurkunden zu lassen. Denn die notarielle Form bestätigt Ihre Geschäftsfähigkeit und damit die Wirksamkeit Ihrer Vorsorgedokumente im Zeitpunkt der Erstellung. Es kann daher gerade im hohen Alter oder bei einer vorgerückten Krankheit sinnvoll sein, Ihre geistige Klarheit rechtssicher festzustellen. Damit können spätere Zweifel oder Streitigkeiten aus unterschiedlichen (Vermögens)Interessen der Angehörigen vermieden werden. Für die Beurkundung fallen die normalen Notarkosten an. Diese Kosten des Notars bemessen sich anhand einer Tabelle und der Höhe des zugrundeliegenden Geschäftswerts. Sind hohe Vermögenswerte in der Vollmacht enthalten (wie z.B. Vollmacht für Eigenheim, weitere Immobilien, Aktiendepot), steigen die Notarkosten entsprechend.

Wird der Bevollmächtigte auch kontrolliert?

Ein Bevollmächtigter besitzt großen Einfluss, denn er darf für eine andere Person verbindlich handeln. Er ist im Rahmen seiner Vertretungsmacht grundsätzlich uneingeschränkt handlungsbefugt. Er unterliegt im Gegensatz zu einem Betreuer nicht der Aufsicht durch das Betreuungsgericht. Unbedingtes Vertrauen zur Person des Vertreters ist daher von größter Wichtigkeit.

Dennoch gelten auch für ihn Beschränkungen. Seine Entscheidungen bedürfen in gesetzlich festgelegten Situationen der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Arzt und Bevollmächtigter hinsichtlich einer medizinischen Maßnahme nicht einer Meinung sind oder freiheitsentziehende Maßnahmen vorgenommen werden sollen.

Bei begründetem Missbrauchsverdacht kann das Betreuungsgericht zudem einen Kontrollbetreuer für den Bevollmächtigten einsetzen.

Haftet der Bevollmächtigte für seine Handlungen?

Der Bevollmächtigte haftet für sein Handeln gegenüber dem Vollmachtgeber und nach dessen Tod den Erben. Pflichtverletzungen des Bevollmächtigten schließen auch solche Fehler ein, die aufgrund seiner mangelnden Kenntnis beruhen. Der Bevollmächtigte kann daher nicht zu seiner Entlastung behaupten, er habe sich in der zu entscheidenden Frage nicht ausgekannt. Vor diesem Hintergrund sollten den Bevollmächtigten die besondere Bedeutung ihrer Aufgabe bewusst sein und sie sollten keine leichtfertigen Entscheidungen treffen. In Zweifelsfragen und bei Unsicherheit ist stets fachkundige Beratung einzuholen. Zusätzlich ist es sehr zu empfehlen, einen Tätigkeitsbericht anzulegen sowie die angefallenen Unterlagen sorgfältig aufzubewahren. So kann von Anfang an detailliert über die eigene Aufgabe informiert und gleichzeitig Rechenschaft abgelegt werden, um Zweifeln an einer ordnungsgemäßen Vertretung fundiert zu begegnen. Auf diese Weise können sowohl die Interessen des Vollmachtgebers als auch die des Bevollmächtigten gewahrt werden.

Was ist der Unterschied zum Testament – benötigt man beides?

Vorsorgevollmacht und Testament sind zwei völlig unterschiedliche Dokumente, die unterschiedliche Situationen betreffen.

Die Vollmacht regelt, wer zu Ihren Lebzeiten rechtlich für Sie handeln soll, wenn Sie es nicht mehr selbst können. In einem Testament dagegen werden Regelungen für die Zeit nach Ihrem Tod getroffen. Im Testament wird im Wesentlichen festgelegt, wer nach Ihrem Tod die hinterlassenen Gegenstände erhalten soll. Bis zu Ihrem Tod gilt die Vollmacht, danach gilt das Testament. Nach Ihrem Tod handeln die Erben.

Daher gilt: eine Vorsorgevollmacht ersetzt kein Testament und umgekehrt. Es kann daher auf keines der beiden Dokumente verzichtet werden. Man muss beide besitzen.

Welche Kosten entstehen für die Vergütung des Bevollmächtigten?

Eine von Ihnen bevollmächtigte Person führt Ihre Geschäfte grundsätzlich ehrenamtlich und damit unentgeltlich. Dies kann jedoch vertraglich auch anders geregelt werden. Hierzu gibt es keine gesetzlichen Beschränkungen. Ob Sie sich für eine Vergütung für Ihren Bevollmächtigten entscheiden, liegt ganz in Ihrem Ermessen. Sicherlich ist die ehrenamtliche Wahrnehmung Ihrer Interessen auch mit einem gewissen regelmäßigen Zeitaufwand Ihres Bevollmächtigten verbunden und eine ausgiebige Verfolgung Ihrer Interessen kann nicht gratis erfolgen. Bedenken Sie bei Ihrer Entscheidung jedoch, dass gerade bei einem sehr langen Zeitraum der Bevollmächtigung Ihre eigene medizinische und pflegerische Versorgung mit Ihren eigenen finanziellen Mitteln trotz einer Vergütung gesichert bleiben kann.

Orientierung für Bevollmächtigte gibt beispielsweise das gesetzliche System der Betreuer. Betreuungen werden ebenfalls grundsätzlich ehrenamtlich geführt. Dabei kann zwischen einer pauschalen Aufwandsentschädigung in Höhe von derzeit 399 Euro pro Jahr und einer Entschädigung gemäß Einzelnachweisen (z.B. Reisekosten, Auslagen) gewählt werden.

Bei Berufsbetreuern hat der Gesetzgeber unterschiedliche Vergütungsstufen vorgesehen. Je nach Qualifikation des Betreuers belaufen sich diese zwischen 27 und 44 Euro pro Stunde, wobei nach festgelegten Vergütungspauschalen abgerechnet wird. Die Höhe der Pauschale richtet sich auch nach dem Stadium der Betreuung, so dass zu Anfang wegen der Einarbeitung eine höhere Pauschale abgerechnet werden kann als nach dem ersten Jahr der Betreuung. Derzeit steht einem Berufsbetreuer bei einer Betreuung einer vermögenden Person nach dem Gesetz ab dem zweiten Jahr eine Vergütung zwischen ca. 70 Euro und 200 Euro im Monat zu. So kommen recht schnell bis zu ca. 2.400 Euro zusammen. Dieser Betrag ist vom Betreuten zu begleichen. Bei einem mittellosen Betreuten im Sinne des Sozialrechts liegt die Vergütung zwischen ca. 50 Euro und 150 Euro im Monat. Diese Vergütung wird vom Staat übernommen. In den ersten Monaten liegt die Vergütung wegen der in der Regel benötigten Einarbeitung darüber.
 


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Wann muss ich Elternunterhalt zahlen?

Unabhängig davon, wer für die Eltern handelt: wenn die Eltern in Pflege sind und die Kosten hierfür das Vermögen der Eltern übersteigen, haben die Kinder Elternunterhalt zu zahlen. 

Vorsorgevollmacht registrieren und hinterlegen

Hinterlegen Sie Ihre Vorsorgedokumente online bei PatientenverfügungPlus. Damit stellen Sie sicher, dass Ihre Vorsorgeregelung im Notfall gefunden wird und das Betreuungsgericht keinen Betreuer bestellt, weil die von Ihnen bestimmte Vertrauensperson bekannt ist. Denn der in einer ordnungsgemäßen Vollmacht eingesetzte Bevollmächtigte geht einem Betreuer vor. Die Hinterlegung erfolgt unkompliziert durch Hochladen der PDF-Dokumente. Durch einen Notfallausweis für die Brieftasche und einen Notfallauskleber für die Gesundheitskarte können sich im Notfall die handelnden Personen wie z.B. Ärzte online unkompliziert, jederzeit und von überall aus Zugang zu Ihren Unterlagen und damit Ihrem Willen verschaffen. Lesen Sie hier mehr zur Hinterlegung.

Wie sichere ich Kinder ab?

Kinder können keine Vorsorgevollmacht abschließen. Damit die Erziehung der Kinder in sichere Hände gelegt wird, können die Eltern mit einer Sorgerechtsverfügung dafür sorgen, dass sich eine von Ihnen gewählte Vertrauensperson um die Kinder kümmert. Denn die Regelung des Sorgerechts ist wichtig für eine gute spätere Vormundschaft. 

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