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Elternunterhalt: Schonvermögen und Selbstbehalt

Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und die Pflegekosten deren Einkommen und Vermögen übersteigen, stehen die Kinder in der Pflicht. Wie bereitet man sich auf Elternunterhalt vor? Welches Schonvermögen und welchen Selbstbehalt gibt es? Und wie kann man durch rechtzeitiges Handeln auch mit einem Elterngespräch vorsorgen?

Elternunterhalt trotz gesetzlicher Pflegeversicherung?

Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass das Geld, welches die gesetzliche Pflegeversicherung zahlt immer gleich dem Betrag ist, der für die Pflege aufgewendet werden muss. Je nach Pflegegrad handelt es sich um einen festen Betrag und in der Praxis ist es regelmäßig so, dass die Pflegekosten höher ausfallen als die Summe, die dem Pflegebedürftigen von Seiten der Pflegeversicherung zusteht. Diese Differenz müssen die zu pflegenden Personen selbst zuschießen. Wenn Rente und Vermögen jedoch nicht reichen, übernimmt zunächst der Staat die Zahlung des Unterschiedsbetrags. Gleichzeitig wird ermittelt ob die Kinder finanziell in der Lage sind, diesen Teil der Pflegekosten für ihre Eltern zu übernehmen und Elternunterhalt zu zahlen.

Die Bemessung des Elternunterhalts

Im Schnitt liegt der Teil der Pflegekosten, der von den Kindern getragen werden muss – auch Elternunterhalt genannt – monatlich bei etwa 200 Euro. Grundsätzlich verhält es sich so, dass die deutsche Rechtsprechung tendenziell das finanzielle Wohlergehen der Kinder nicht gefährden möchte. So dürfen die Kinder laut BGH wegen des Elternunterhalts keine Einschränkungen ihres Lebensstandards erleiden.

Die Höhe des Elternunterhalts, richtet sich zum einen nach dem Nettoeinkommen der Kinder, welches um Posten wie Kreditraten, Kinderunterhalt oder Altersvorsorge bereinigt ist. Dabei steht Alleinstehenden ein Selbstbehalt von monatlich 1800 Euro und Verheirateten eine Selbstbehalt von monatlich 3240 Euro zu, der nicht angetastet werden darf.

Weiterhin wird der Ermittlung des Elternunterhalts das Vermögen der Kinder herangezogen. Dabei wird das selbstgenutzte Eigenheim der Kinder als nicht zum Vermögen gehörend und somit als Schonvermögen betrachtet. Das heißt das Eigenheim darf nicht angetastet werden. Wie schon beim Einkommen gibt es auch beim Vermögen einen Freibetrag für die Altersvorsorge. Das Schonvermögen berechnet sich nach dem letzten Bruttoeinkommen der Kinder. Fünf Prozent (Angestellte) oder 25 Prozent (Selbständige) werden fiktiv über die Berufsjahre mit vier Prozent verzinst. Dies ergibt das Schonvermögen, das ähnlich wie das Eigenheim geschützt ist. Spezielle Elternunterhaltsrechner können das Schonvermögen berechnen.

Ausgenommen von diesen Regelungen zum Selbstbehalt und Schonvermögen sind verheiratete Kinder, die nicht berufstätig sind, also zum Beispiel Hausfrauen. Diesen wird kein Schonvermögen zugestanden. Eine Ausnahme wird gemacht, wenn die Einkünfte des Ehepaares im Rentenalter voraussichtlich 3240 Euro nicht übersteigen werden, also voraussichtlich niedriger sind als der Selbstbehalt. Eine weitere Ausnahme ist, wenn das Vermögen des berufstätigen Ehepartners niedriger ist als dessen theoretisches Schonvermögen, zu dessen Berechnung man ebenfalls einen Elternunterhaltsrechner heranziehen kann. Die Differenz zwischen diesem theoretischen Schonvermögen und dem tatsächlichen Vermögen des ist das Schonvermögen des nicht arbeitenden Ehepartners. Was für den Elternunterhalt jedoch gar nicht herangezogen werden darf, ist das Vermögen des arbeitenden Partners, also das Vermögen der Schwiegerkinder. Deshalb ist es wichtig schon vor dem Eintritt der Pflegebedürftigkeit der Eltern sich mit der familiären Vermögenssituation zu befassen und gegebenenfalls Umschichtungen vorzunehmen. Dabei gilt es nicht zu vergessen, dass bei gemeinsamen Konten, das Sozialamt annimmt, dass jedem Ehepartner jeweils die Hälfte gehört. Hier sorgt die Vorsorgevollmacht dazu, dass die Kontogewalt hierfür auch in der Familie bleibt.

Pflegelücke vermeiden – private Pflegezusatzversicherung

Grundsätzlich sollte es darum gehen, es erst gar nicht dazu kommen zu lassen, dass die Kinder Elternunterhalt zahlen, d.h. für den Fehlbetrag zwischen ausgezahlter gesetzlicher Pflegeversicherung und tatsächlichen Pflegekosten aufkommen müssen. Dieser Fehlbetrag wird auch oft als Pflegelücke bezeichnet. Um gut vorsorgen zu können, ist es wichtig die wahrscheinliche Höhe der Pflegelücke zu bestimmen. Dieser Betrag ist unter anderem von der Einkommens- und Vermögenslage, der Pflegesituation sowie dem Pflegegrad abhängig. Eine Maßnahme, die es ermöglicht die künftige Pflegelücke zu verringern ist neben dem Immobilienerwerb oder dem Vermögensaufbau der Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung.

Es existieren verschiedene Varianten von privaten Pflegezusatzversicherungen. Zum einen wäre hier die populärste Variante zu nennen, die Pflegetagegeldversicherung. Bei dieser Form der Vorsorge wird dem Versicherten täglich ein vom Pflegegrad abhängiger fester Betrag ausgezahlt. Die Zahlung erfolgt dabei unabhängig von den tatsächlich anfallenden Kosten. Eine Alternative zur Pflegetagegeldversicherung stellt die Pflegekostenversicherung dar. Der Betrag der dem gepflegten ausgezahlt wird ist hierbei nicht fix und richtet sich nach den tatsächlichen Pflegekosten. Es existiert aber auch hier ein Höchstbetrag bzw. maximaler Prozentsatz. Als dritte Variante einer privaten Pflegezusatzversicherung bietet sich eine Pflegerentenversicherung an. Die Höhe des Pflegegeldes richtet sich nach der Pflegebedürftigkeit sowie dem eingezahlten Kapital. Hierbei handelt es sich um eine Kombination aus einer Pflegeversicherung und einer Lebensversicherung. Der Versicherte spart während der Vertragslaufzeit Kapital an und es entsteht ein Rückkaufwert, der auch jederzeit ausgezahlt werden kann.

Bei allen genannten Varianten ist anzuraten möglichst früh eine Versicherung abzuschließen, da mit steigendem Alter und sich verschlechternder Gesundheit die Beitragshöhe steigt. Auch sollte man bei der Pflegetagegeldversicherung sowie der Pflegekostenversicherung sichergehen, dass man die Beiträge regelmäßig zahlen kann. Ansonsten verliert man bei Zahlungsunterbrechung den Versicherungsschutz und die bis dato getätigten Zahlungen waren umsonst. Ebenfalls ist zu beachten, dass die gewählte Pflegezusatzversicherung  schon bei Pflegegrad 1 zahlt, da die Wahrscheinlichkeit einen höheren Pflegegrad zu erreichen von Grad zu Grad abnimmt. Gleichzeitig haben die Versicherungsnehmer die Möglichkeit, ähnlich wie bei der Riester-Rente, sich im Rahmen des sogenannten Pflege-Bahrs staatlich bezuschussen zu lassen. Seit 2013 zahlt der Staat 60 Euro pro Jahr an jeden Versicherungsnehmer, der dieselbe Summe - oder mehr - jährlich aufwendet.

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