Betreuungsverfügung: PDF Formular richtig ausfüllen

Eine gute Vorsorge ist erst vollständig, wenn auch eine Betreuungsverfügung erstellt ist. Die Betreuungsverfügung ist eines der drei wichtigsten Dokumente der Vorsorge. Sie ist damit ein unverzichtbares Instrument im Rahmen der rechtlichen Vorsorge. Dennoch ist vielen Menschen das Thema Betreuungsverfügung jedoch unbekannt. Dabei steigt in Deutschland die Zahl der Betreuten: derzeit stehen ca. 1,5 Mio. Personen unter Betreuung. Das Thema Betreuung kann daher sehr schnell auch im persönlichen Umfeld relevant werden. Dabei spielt es weder eine Rolle, ob es um Singles oder Ehepartner, Eltern, Studenten oder Senioren geht, noch um die Herkunft aus Berlin, Bayern, Hessen oder NRW. Jeder in Deutschland benötigt daher neben Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht auch eine Betreuungsverfügung.

Was ist eine Betreuungsverfügung? Weshalb benötigt man sie so dringend? Wo liegt der Unterschied zu andern Vorsorgedokumenten? Wie hoch sind die Kosten? Alles Wichtige, was Sie zum Thema Betreuungsverfügung wissen müssen erklären wir Ihnen kostenlos, einfach und verständlich auf dieser Webseite. Das Thema rechtliche Vorsorge ist unsere große Spezialität. Nirgendwo im Web finden Sie so gute Dokumente zum online Erstellen wie bei uns.

Was ist eine Betreuungsverfügung? Inhalt auf den Punkt gebracht

In einer Betreuungsverfügung wird festgelegt, wer im Falle einer gerichtlich erforderlichen Betreuung als Betreuer bestellt werden soll. Es handelt sich bei der Betreuungsverfügung um eine zwingende – da gerichtliche – Bestellung eines Vertreters. Dieser wird als Betreuer bezeichnet.

Wieso ist eine Betreuungsverfügung so wichtig?

Eine Betreuungsverfügung wird immer dann relevant, wenn ein Mensch Entscheidungen für sich nicht mehr selbst treffen kann und er für seine Angelegenheiten keinen Bevollmächtigten in einer Vorsorgevollmacht benannt hat. Denn für jeden Menschen muss von Gesetzes wegen sichergestellt sein, dass er wirksam Entscheidungen für sich treffen kann. Ist dies aufgrund von z.B. Krankheit nicht mehr möglich, wird ein rechtlicher Vertreter benötigt. Als Vertreter fungieren allerdings nicht automatisch die eigenen Verwandten (Eltern, Lebenspartner oder Ehepartner, Kinder, etc.). Ein Vertreter muss daher explizit ernannt werden. Gibt es jedoch keinen Bevollmächtigten aus einer Vorsorgevollmacht oder ist die Vorsorgevollmacht unvollständig oder sogar unwirksam, hat das Betreuungsgericht eine Person als Betreuer zu bestimmen. Als Betreuer werden vom Gericht oft fremde Personen bestimmt. Der Betreuer kann rechtlich verbindlich z.B. die medizinische Behandlung und die finanziellen Angelegenheiten für die betreute Person bestimmen. Dabei ist er an die Vorschläge der Familie (Ehepartner, Kinder, etc.) nicht gebunden! In der Regel sind die nahen Angehörigen bei einem solchen Betreuungsverfahren zwar anzuhören, doch handelt es sich bei der Entscheidung um eine Ermessensentscheidung des Gerichts. Es existieren viele Fälle, in denen selbst den Kindern nicht bewusst war, dass ein Betreuungsverfahren für ihre Eltern in die Wege geleitet und ein Betreuer bestellt wurde. Und deshalb ist die Betreuungsverfügung so wichtig: Damit im Ernstfall erst gar keine fremde Person in den sensibelsten Angelegenheiten der Familie tätig werden kann, benötigt jeder Mensch eine rechtswirksame Betreuungsverfügung!

Keine Auskunftspflicht des gesetzlichen Betreuers

Sofern es sich um einen gesetzlich bestellten Betreuer handelt, hat dieser nur gegenüber dem Betreuungsgericht eine Auskunftspflicht hinsichtlich der Gesundheit, der ärztlichen Versorgung und der Vermögenslage der von ihm betreuten Person. Eine Auskunftspflicht gegenüber den Angehörigen besteht hingegen nicht! Diese erfahren somit nichts über die Lage der ihnen nahen Person. Zwar kann man vor dem Betreuungsgericht das Recht auf Akteneinsicht einfordern, doch liegt die Entscheidung darüber im Ermessen des Gerichts. In seltenen Fällen kann es sogar dazu kommen, dass das Gericht dem von der Betreuung Betroffenen das Recht auf Akteneinsicht verweigert.

Gleichzeitig unterliegt der gesetzliche Betreuer nicht der Schweigepflicht! Dies führt in der Praxis dazu, dass die Weitergabe von persönlichen Daten der betreuten Person alleine in den Händen des Betreuers liegt, welcher für mögliche Fehler auf diesem Feld nicht belangt werden kann. Als Beispiel sei hier ein Betreuer genannt, der ein psychologisches Gutachten dem Anwalt eines Nachbarn des Betroffenen zukommen ließ.

Gesetzliche Betreuung: Besuchsrecht, Unterbringung, Behandlung, Vermögen

In Abhängigkeit davon, für welche Bereiche der gesetzliche Betreuer zuständig ist, können seine Eingriffsbefugnisse auch das Umgangsrecht mit Familienangehörigen umfassen. Daneben kann auch das Betreuungsgericht diesen Bereich ebenfalls per Beschluss regeln. Es besteht also die Möglichkeit, dass nahen Angehörigen (z.B. Kindern, Ehegatten) das Besuchsrecht verweigert wird! Ist ein solches Verbot erst einmal ausgesprochen, ist es schwer dagegen vorzugehen und mit viel Zeit, Geld und Nerven verbunden. Dabei handelt es sich nicht um ein theoretisches Problem, sondern wie viele Fälle aus jüngster Vergangenheit zeigen, um ein durchaus verbreitetes Vorgehen. Schon alleine diese Tatsache sollte Sie überzeugen, sich mit der Thematik der Vorsorge frühzeitig auseinanderzusetzen und unser Komplett-Vorsorgeangebot bestehend aus Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung wahrzunehmen.

Auch was die Unterbringung der betreuten Person betrifft hat der gesetzlich bestellte Betreuer – sofern er vom Gericht auch für diesen Lebensbereich eingesetzt wurde – weitreichende Befugnisse. Vor allem das Thema Zwangsunterbringung ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Sehr wenigen Personen ist klar, dass der Anstoß zu dieser freiheitsentziehenden und extremen Maßnahme ebenfalls von einem gesetzlichen Betreuer ausgehen kann.

Das Gleiche gilt für ärztliche Maßnahmen. Trifft man keine entsprechende Vorsorge durch das Verfassen einer Vorsorgevollmacht, kann es passieren, dass die Zuständigkeit für medizinische Maßnahmen in den Verantwortungsbereich des gesetzlich bestellten Betreuers fällt. Die existenziellen Entscheidungen über die Gesundheit des Betreuten fallen nun einem fremden Menschen zu.

Als letztes wäre der Bereich Vermögen und Finanzen im Zusammenhang mit der gesetzlichen Betreuung zu nennen. Wenn Sie verhindern wollen, dass eine fremde Person über Ihr Eigentum verfügt und möglicherweise Maßnahmen trifft, die Ihren oder den Interessen Ihrer Angehörigen entgegenlaufen, so sorgen sie rechtzeitig vor. Mithilfe der von uns erstellten Dokumente können Sie sicher sein, dass Ihre Interessen auch in Zukunft wahrgenommen werden und Ihr Wohlergehen nicht von fremden Entscheidungen abhängt.

Unterschied zwischen Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht sowie Testament

Der wichtigste Unterschied zwischen einer Betreuungsverfügung und einer Vorsorgevollmacht besteht darin, dass sich eine Betreuungsverfügung an das Betreuungsgericht mit dem Vorschlag richtet, eine bestimmte Person als Betreuer festzulegen oder hiervon auszuschließen, wenn eine gerichtliche Betreuung der eigenen Person notwendig wird, wohingegen mit einer Vorsorgevollmacht jederzeit ein Vertreter außerhalb einer Betreuungssituation benannt werden kann. Ein weiterer wichtiger Unterschied besteht darin, dass lediglich ein Wunsch an das Gericht formuliert wird, das Gericht den Vorschlag jedoch überprüfen kann und daran nicht gebunden ist. Eine Betreuungsverfügung ist daher auch trotz einer Vorsorgevollmacht sinnvoll und erforderlich.

Der Unterschied zu einem Testament besteht darin, dass die Betreuungsverfügung die Vertretung während des Lebens regelt, während das Testament für den Todesfall die Verteilung des Erbes regelt. Testament und Betreuungsverfügung sind daher zwei völlig unterschiedliche Dinge. Man benötigt daher beide Dokumente, denn der Inhalt ist völlig unterschiedlich und hat nichts miteinander zu tun. Denn die Betreuungsverfügung regelt die Dinge während des Lebens, wohingegen das Testament die Nachfolge nach dem Tod bestimmt. 
 


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Auswahl des richtigen Betreuers

Es ist ratsam, dieselben Personen aus der Vorsorgevollmacht auch als Betreuer in der Betreuungsverfügung zu benennen. Dies stellt sicher, dass die gleichen Personen Verantwortung übernehmen. Und zwar unabhängig davon, ob sie aufgrund einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung handeln. Zudem entsteht bei der Einsetzung der gleichen Personen kein Kompetenzgerangel zwischen Bevollmächtigtem und Betreuer. Um vor unvorhergesehenen Entwicklungen gewappnet zu sein, sollte natürlich auch hier an Ersatzpersonen gedacht werden.

Wie kommt es zu einer Betreuung?

Eine Betreuung wird beantragt. Antragsberechtigt sind alle Personen. Zuständig ist das Amtsgericht und dort die Abteilung für Betreuungssachen. Das Amtsgericht wird dann als Betreuungsgericht bezeichnet.

Fällt ein Patient im Krankenhaus in einen Zustand, in dem er nicht mehr selbst handeln kann (z.B. Bewusstlosigkeit), ohne dass ein Vertreter aufgrund einer Vorsorgevollmacht vorhanden ist, müssen die Ärzte beim Gericht ein Betreuungsverfahren einleiten. Eine solche Vorgehensweise wird standardmäßig von der Klinik durchgeführt. Denn für jede Person muss gewährleistet sein, dass sie handlungsfähig ist, auch und gerade im Krankheitsfall. Dies wird daher in solchen Fällen durch einen Betreuer gewährleistet. Die Ärzte benötigen für die Behandlung einen Ansprechpartner, der rechtlich verbindlich in die anstehende Behandlung einwilligen kann.

Einen Antrag auf Betreuung steht auch anderen Personen offen. Neben nahen Angehörigen können auch andere Kontaktpersonen an das Betreuungsgericht herantreten. Beispielsweise können enge Verwandte ein Betreuungsverfahren beantragen, wenn auffällt, dass ein Familienangehöriger rechtliche Entscheidungen bei fortschreitender Demenz nicht mehr eigenständig vornehmen kann oder Geschäftspartner Unregelmäßigkeiten bemerken (z.B. der Wohnungsvermieter erhält keine Miete mehr).

Auswahl des Betreuers durch das Betreuungsgericht

Das Betreuungsgericht prüft im Rahmen des Antrags, ob die Voraussetzungen für eine Betreuung gegeben sind, also ob die Person noch selbst agieren kann. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob eine wirksame Vorsorgevollmacht vorliegt. Ist dies der Fall, muss in der Regel keine Betreuung angeordnet werden.

Werden die Voraussetzungen für eine Betreuung grundsätzlich bejaht, wird ein geeigneter Betreuer als Vertreter des Betroffenen ausgesucht. Zu diesem Zeitpunkt sucht das Gericht auch nach einer Betreuungsverfügung, um die Wünsche des Betroffenen bei der Bestellung seines Betreuers berücksichtigen zu können. Liegt dem Betreuungsgericht eine wirksame Betreuungsverfügung vor, greift es in der Regel auf die darin genannte Person bei der Bestellung des Betreuers zurück. Damit ist einzig eine in guten Tagen erstellte Betreuungsverfügung geeignet, um eine bestimmte Person dem Betreuungsgericht als den eigenen Betreuer vorzuschlagen und damit böse Überraschungen zu vermeiden. Das Betreuungsgericht hält sich an die Verfügung des Betroffenen, wenn dies jetzt in der konkreten Bedarfssituation auch noch seinem Wohl entspricht. Es ist dazu aber nicht verpflichtet. Wenn daher objektive Gründe dagegen sprechen, wird das Betreuungsgericht die in der Betreuungsverfügung genannte Person nicht als Betreuer einsetzen. Als solch ein Grund kommt beispielsweise eine veränderte Situation in Betracht, bei der der potentielle Betreuer deutliches Handeln gegen das Wohl des Betroffenen zeigt wie bei einer dauerhaften schweren Auseinandersetzung.

Liegt keine Betreuungsverfügung vor oder können ihre Regelungen nicht berücksichtigt werden, wählt das Betreuungsgericht nach eigenem Ermessen einen Betreuer aus. Beispiele hierfür sind Situationen, in denen keine Vorschläge des Betroffenen für die Person des Betreuers vorliegen oder die ausgewählte Person nicht verfügbar, verstorben oder aus Sicht des Gerichts ungeeignet ist. Letzteres kann angenommen werden, wenn der vom Betroffenen benannte Betreuer selbst unter Betreuung steht oder aufgrund weiter Entfernung sich um die Belange des Betreuten nicht angemessen kümmern kann. Ein Betreuer aus Bayern kann somit kaum eine Betreuung in NRW vornehmen, dazu sind die Orte zu weit voneinander entfernt.

Das Betreuungsgericht erwägt bei der Auswahl eines Betreuers neben Angehörigen auch ehrenamtlich tätige Betreuer sowie Berufsbetreuer (z.B. Rechtsanwälte oder Mitarbeiter eines Betreuungsvereins). Die Auswahl eines Familienangehörigen ist daher keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Denn im Vordergrund der Bestellung eines Betreuers steht die Eignung für die anstehenden Aufgaben und das Wohl des Betreuten. Berufsbetreuer werden daher eingesetzt, wenn aufgrund eines Notfalls schnell entschieden werden muss, die Angehörigen nicht bekannt oder erreichbar oder sie für die Aufgabe nicht geeignet sind. Ist ein Berufsbetreuer bestellt, waltet dieser seines Amtes. Eine Änderung der Person des Betreuers können Angehörige nur mit einem aufwändigen Antrag bei Gericht erzielen, wozu in der Regel ein Rechtsanwalt zu Hilfe gezogen werden muss. Ein solches Verfahren kann sich zeitlich auch durchaus hinziehen und ist mit viel Stress und hohen Ausgaben verbunden sein.

Eine Betreuungsverfügung kann auch dazu genutzt werden, um bestimmte Personen als Betreuer ausdrücklich auszuschließen. Diese Festlegungen werden vom Betreuungsgericht auch grundsätzlich beachtet.

Gleichzeitige Vertretung durch Betreuer und Bevollmächtigten vermeiden

Ein Betreuer wird vom Gericht für ein genau benanntes Aufgabenfeld bestellt, in dem er für den Betreuten tätig werden darf. Dies kann in der Spannbreite zwischen sämtlichen sowie einzelnen (z.B. bei Vermögensfragen auch das Girokonto und Sparbuch sowie Immobilien) Lebensbereichen liegen.

Ist der Betreuer nur für einen einzelnen Bereich bestellt, darf er in den übrigen Gebieten nicht tätig werden. Für den weiteren Bereich wird entweder keine Betreuung erforderlich oder es gibt eine andere Person, die z.B. durch eine auf diesen einen Bereich begrenzte Vorsorgevollmacht außerhalb der Betreuung eingesetzt ist. Solche Konstellationen, in denen sowohl ein Betreuer als auch ein Bevollmächtigter vorhanden sind, können sehr kompliziert werden. Denn beide werden gleichzeitig für die betreute Person tätig: Betreuer z.B. für den Lebensbereich Vermögenssorge und Bevollmächtigter z.B. für den Bereich Gesundheitssorge. In manchen Situationen kommt es bei ihrer Tätigkeit zu Überschneidungen der beiden Bereiche. Beispielsweise fällt in der Pflege die Auswahl eines Pflegeheims sowohl in den Bereich von Gesundheit als auch Vermögen. Ist in dieser Hinsicht eine Einigung der beiden Vertreter nicht möglich, muss das Betreuungsgericht entscheiden. Dieses Verfahren ist mühsam und die Entscheidung hängt an einer fremden Person, nämlich dem Richter oder der Richterin.

Am besten ist es daher, man sorgt mit einer wirksamen PDF Vorlage von PatientenverfügungPlus für eine Vorsorgevollmacht sowie Betreuungsverfügung, dass nur ein Vertreter für einen gleichzeitig tätig sein kann.  

Kontrolle des Betreuers

Betreuer unterliegen im Unterschied zu Bevollmächtigten durch Vorsorgevollmacht stärkerer Kontrolle durch das Betreuungsgericht. Ein Betreuer hat jährlich über seine Tätigkeit sowie die Ausgaben Rechenschaft abzulegen. Hier zeigt sich der höhere Aufwand einer Betreuung deutlich. Im Gegensatz dazu gibt es bei einer Bevollmächtigung mittels Vorsorgevollmacht außer im Fall einer Kontrollbetreuung keine weitere Kontrollebene.

Betreuungsverfügung ohne Vorsorgevollmacht möglich?

Eine Vorsorge kann auch nur mit den Dokumenten Patientenverfügung und Betreuungsverfügung sinnvoll sein. Dies ist dann der Fall, wenn keine Angehörigen oder Vertrauenspersonen vorhanden sind, die Aufgaben im Rahmen einer Bevollmächtigung durch eine Vorsorgevollmacht vornehmen können. Mit einer Betreuungsverfügung können dann beispielsweise eine Vertrauensperson wie ein Rechtsanwalt als Betreuer erwähnt oder unerwünschte Personen von der Betreuung ausgeschlossen werden.

Gültigkeit von online ausgefüllten Vorlagen mit PDF Download

Wird die Betreuungsverfügung mit Hilfe der ausgezeichneten Vorlage von PatientenverfügungPlus online ausgefüllt, als PDF Download ausgedruckt und mit der eigenen Unterschrift versehen entsteht daraus ein rechtlich wirksames Dokument im Zeitpunkt der Unterschrift. Die Gültigkeitsdauer ist unbegrenzt, wenn es einmal wirksam errichtet wurde. Selbstverständlich kann man seine Regelung jederzeit rückgängig machen, in dem man das Dokument bei sich vernichtet. Zudem sollten die an andere Personen gegebenen Exemplare ebenfalls unbedingt zurückgefordert werden.

Die Erstellung des Dokuments auf Englisch oder Türkisch ist möglich. Dabei sollte aber bedacht werden, dass eine wirksame deutsche Übersetzung für das Gericht vorhanden ist. Denn das Betreuungsgericht wird nur Dokumente auf Deutsch berücksichtigen.
 


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Notarielle Beglaubigung

Für die Wirksamkeit der Betreuungsverfügung ist grundsätzlich keine notarielle Beglaubigung notwendig. Die eigenhändige handschriftliche Unterschrift reicht für ein gültiges Dokument vollkommen aus. Die Einschaltung eines Notars ist lediglich dann sinnvoll, wenn durch notarielle Beglaubigung verbindlich festgestellt werden soll, dass der Ersteller des Dokuments bei der Errichtung Geschäftsfähigkeit besaß und daher die Betreuungsverfügung wirksam ist. Diese Option sollten Personen erwägen, bei denen sich hier Zweifel ergeben können (beispielsweise bei Personen mit Demenz wie Alzheimer oder Parkinson oder bei Pflege von Personen im Pflegeheim).

Kosten für Betreuer bei einer Betreuung

Wird die Betreuung von einem ehrenamtlich tätigen Betreuer übernommen, fallen grundsätzlich keine Kosten an. Da ehrenamtliche Betreuungen jedoch selten sind, trifft dies nur für einen geringen Teil der Betreuungen zu. Aber auch ehrenamtlich Tätige arbeiten nicht völlig kostenlos. Ihnen steht ein pauschaler Aufwendungsersatz zu, so dass die Tätigkeit faktisch nicht kostenlos ist. Diese Pauschale ist jährlich zu zahlen und beträgt derzeit ca. 399 Euro.

Wird wie im Regelfall ein Berufsbetreuer (z.B. ein Rechtsanwalt oder Mitglied eines Betreuungsvereins) bestellt, fallen für den Betreuten monatliche Kosten an. Da die Betreuung durch einen Berufsbetreuer die Regel ist, ist die Betreuung daher nicht gratis. Zur Berechnung der Vergütung gibt es feste Rechengrößen. Der Betreuer wird aus dem Vermögen des Betreuten bezahlt.

Der Gesetzgeber kennt unterschiedliche Vergütungsstufen für einen Berufsbetreuer. Derzeit steht einem Berufsbetreuer nach dem Gesetz bei einer langfristigen Betreuung einer vermögenden Person ab dem zweiten Jahr der Betreuung eine Vergütung zwischen ca. 70 Euro und 200 Euro im Monat, bei einem mittellosen Betreuten zwischen ca. 50 Euro und 150 Euro im Monat zu. In den ersten Monaten nach Übernahme der Betreuung liegt die Vergütung wegen der in der Regel benötigten Einarbeitungszeit etwas darüber. So können für die Bezahlung des Betreuers schnell um die 2.400 Euro pro Jahr zusammenkommen.

Kann daher mit einer wirksamen Vorsorgevollmacht eine teure Betreuung vermieden werden, lässt sich dann pro Jahr viel Geld sparen. Denn eine mittels Vorsorgevollmacht bevollmächtigte Vertrauensperson im Gegensatz zu einem Berufsbetreuer grundsätzlich ehrenamtlich und damit kostenlos für Ihre Belange tätig. 

Gute Vorsorge ist günstiger als Betreuung

Es zeigt sich somit, dass eine in gesunden Tagen versäumte oder aus Kostengründen falsch verstandene Sparsamkeit bei der Gestaltung einer geeigneten Vorsorge vermieden werden sollte. Eine Betreuung wird mit den Jahren sehr teuer.

Fakt ist, dass Vorsorge in jedem Fall Geld kostet. Daher sollte besser am Anfang gut in fundierte Vorsorgeunterlagen von PatientenverfügungPlus investiert werden, als am Ende mit plötzlichen, unvermeidlichen hohen Kosten für Gerichte, Betreuer und Behörden ein Vielfaches zu bezahlen. Es ist daher äußerst ratsam, in gesunden Tagen eine gute Vorsorgeregelung zu treffen. Am besten mit einer online ausgefüllten Formular von PatientenverfügungPlus, das als individuelles PDF erstellt, zum Download bereit gestellt und ausgedruckt wird. Der dafür aufgewandte Betrag ist bei einer guten Lösung sehr gut angelegt. Denn er garantiert nicht nur den eigenen Willen und spart den Angehörigen Ärger, sondern zahlt sich am Ende sogar richtig aus. Insbesondere durch die Online-Hinterlegung im Vorsorgeregister. Sprechen Sie mit Ihren Angehörigen darüber, z.B. in einem Elterngespräch.

Betreuung der Kinder regeln

Nicht außer Acht lassen darf man, wer für die minderjährigen Kinder und Jugendlichen verantwortlich sein soll, wenn für die Eltern die Betreuung erforderlich wird. Damit die Kinder auch ohne die Hilfe der eigenen Eltern groß werden, sollten die Eltern mit einer Sorgerechtsverfügung einen rechtlichen Vertreter für das Kind bestellen. Somit kann eine mit den Eltern aber auch den Kindern vertraute Person die Erziehung der Eltern in deren Sinne fortsetzen. 

Weitere Informationen

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