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Generalvollmacht: Formular online erstellen

Unter einer Generalvollmacht versteht man allgemein eine Vollmacht, durch die der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten eine umfassende Vertretungsmacht einräumt. Die gesetzliche Grundlage für eine Generalvollmacht befindet sich in den §§ 164-181 BGB. Unabhängig von der Bezeichnung als Generalvollmacht ist eine Generalvollmacht jedoch nicht umfassend und kann dies auch nicht sein.

Der Begriff der Generalvollmacht ist gesetzlich nicht definiert. Man unterscheidet begrifflich zwischen einer Generalvollmacht und einer Spezialvollmacht. Während eine Generalvollmacht den Bevollmächtigten grundsätzlich zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte berechtigen soll, gilt eine Spezialvollmacht nur für ganz bestimmte Rechtsgeschäfte.

Unterschied Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht

Zwischen einer Generalvollmacht und einer Vorsorgevollmacht gibt es verschiedene Unterschiede. Auf zwei Unterschiede möchten wir hier eingehen.

Es besteht beispielsweise ein wichtiger inhaltlicher Unterschied zwischen einer Generalvollmacht und einer Vorsorgevollmacht. Die Vorsorgevollmacht enthält rechtliche Befugnisse bezüglich gesundheitlicher Fragen und soll dem Bevollmächtigten die Möglichkeit geben, medizinische Entscheidungen im Sinne des Vollmachtgebers zu treffen. Eine pauschale Generalvollmacht deckt diesen Bereich nicht ab und man wägt sich in falscher Sicherheit. Denn viele Befugnisse des Vertreters, welche in einer Vorsorgevollmacht geregelt werden, sind in einer Generalvollmacht nämlich nicht enthalten. Dies ist vom Gesetzgeber so geregelt. Als Beispiel ist das Entscheidungsrecht über medizinische Maßnahmen zu nennen, welches dem Bevollmächtigten nur durch eine Vorsorgevollmacht zufällt.

Zudem wird eine Generalvollmacht in der Regel für den Zweck ausgestellt, um ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung eingesetzt zu werden und dem Bevollmächtigten sofort Vertretungsmacht einzuräumen (z.B. sofortige und ständige Vertretung für ein Unternehmen). Dagegen verhält es sich bei der Vorsorgevollmacht anders. Denn die Vorsorgevollmacht soll üblicherweise erst dann zum Einsatz kommen, wenn der Vollmachtgeber seine Handlungsfähigkeit eingebüßt hat. Der Sinn darin liegt, dass der Vertreter nur nach einer Notsituation (z.B. Unfall) oder bei schweren gesundheitlichen Problemen (z.B. Demenz) alle oder bestimmte Aufgaben für den Vollmachtgeber erledigen soll. Der Vertreter soll daher nur in bestimmten Situationen an Stelle des nicht mehr entscheidungsfähigen Vollmachtgebers entscheiden.

Selbstverständlich kann eine Generalvollmacht in eine Vorsorgevollmacht integriert werden. So kann man zum Ausdruck bringen, dass der Vertreter auch für alle weiteren Angelegenheiten entscheidungsbefugt ist. Natürlich haben wir bei PatientenverfügungPlus diese Möglichkeit in unserer Vorsorgevollmacht integriert.

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Rechtsanwalt Dr. Christian Probst
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Was umfasst eine Generalvollmacht?

Ähnlich wie der Begriff Generalvollmacht rechtlich nicht kodifiziert ist, ist auch ihr Umfang nicht allgemeingültig bestimmbar. Die Bezeichnung als unbeschränkte Vollmacht, die es dem Bevollmächtigten ermöglicht, für den Vollmachtgeber alle Rechtshandlungen vorzunehmen, beinhaltet eine äußerst weitreichende Vertretungsmacht. Somit erscheint die Generalvollmacht grundsätzlich als eine Vollmacht mit größtmöglichem Umfang. Aber die Bezeichnung einer Vertretungsmacht als Generalvollmacht besagt für sich genommen noch nicht, dass die entsprechende Vollmacht einen unbeschränkten Charakter hat. Vor allem der Unterschied zwischen einer Generalvollmacht und einer Vorsorgevollmacht macht dies sehr deutlich. Ebenso bedürfen auch Fragen zum Sorgerecht einer eigenständigen Regelung.

In Abhängigkeit des Anwendungsbereichs einer Generalvollmacht existieren gewisse inhaltliche Beschränkungen hinsichtlich der Art der zulässigen Rechtshandlungen. Von einer Generalvollmacht ausgeschlossen sind zum Beispiel die höchstpersönlichen Geschäfte des Familien- und Erbrechts. Testamentserrichtung (§ 2064 BGB: „Der Erblasser kann ein Testament nur persönlich errichten.“) und Eheschließung (§ 1311 Satz 1 BGB: „Die Eheschließenden müssen die Erklärungen … persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgeben.“) müssen immer persönlich vorgenommen werden. Eine Übertragung an einen Bevollmächtigten ist im deutschen Recht nicht möglich. Des Weiteren ist es so, dass bei bestehenden Beschränkungen des Vollmachtgebers sich diese ebenfalls auf den Bevollmächtigten erstrecken. Der Umfang der erteilten Generalvollmacht kann nämlich nicht weiter reichen als die Befugnisse des Vollmachtgebers.

Eine weitere Einschränkung ist die, dass der Umfang einer Generalvollmacht mit Hilfe juristischer Auslegung aus dem Inhalt der bevollmächtigenden Erklärung bestimmt werden muss. Es gilt zu beachten, was der Wille des Vollmachtgebers ist. Selbstverständlich kann es sein, dass der erkennbare oder bekannte Wille des Vollmachtgebers der Generalvollmacht entgegensteht und so den Vollmachtsumfang beschränkt. Auch der  Wortlaut, der Sinn und Zweck sowie die zugrundeliegenden Rechtsverhältnisse sind zu berücksichtigen. Es ist durchaus möglich, dass in Folge einer solchen Auslegung der Umfang einer bereits erteilten Generalvollmacht eingeschränkt werden muss. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn im Namen des Vollmachtgebers Geschäfte getätigt werden, die für seine Verhältnisse ungewöhnlich erscheinen. So ist es nicht plausibel, dass im Namen eines Menschen, der sich sein Leben lang für den Schutz von bedrohten Tierarten eingesetzt hat, plötzlich Aschenbecher aus Elfenbein gekauft werden.

Neben den beschriebenen Einschränkungen existieren noch viele andere Sachverhalte, die dem Umfang einer Generalvollmacht Grenzen setzen. Zu nennen wäre hier zum Beispiel § 138 BGB, der ein Verbot sittenwidriger Rechtsgeschäfte beinhaltet.

Erteilen und Widerrufen einer Generalvollmacht

Die Erteilung einer Generalvollmacht setzt die volle Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht voraus.

Der Vollmachtgeber kann eine von ihm erteilte Vollmacht jederzeit widerrufen. Aber auch der Vollmachtnehmer kann eine ihm erteilte Vollmacht jederzeit kündigen. Niemand ist gezwungen, dauerhaft als Vertreter eines anderen handeln zu müssen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass eine regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der Unterlagen erfolgen sollte. Natürlich erinnern wir Sie bei PatientenverfügungPlus hieran kostenlos.

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