Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben wir so verständlich wie möglich verfasst. Bei Fragen wenden Sie sich gern an uns.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und PatientenverfügungPlus, ein Angebot der Plusrecht GmbH, Albrechtstr. 14b, 10117 Berlin (im Folgenden auch „PatientenverfügungPlus“ oder „wir“ oder „uns“) und gelten für sämtliche geschlossene Verträge sowie die Nutzung des Internetangebots unter www.patientenverfuegungplus.de (im Folgenden auch „Webseite“) ausschließlich.

Die Webseite richtet sich ausschließlich an Verbraucher gemäß § 13 BGB in Deutschland.

2. Angebot der Webseite

Das Angebot der Webseite erstreckt sich auf die Bereitstellung von Informationen sowie die Möglichkeit des Erstellens und Herunterladens von PDF-Dokumenten sowie der Hinterlegung von Vorsorgedokumenten. Die Dokumente sind für die Übereinstimmung mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erstellt worden und ausschließlich zur Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt.

Das gesamte Angebot der Webseite und unsere Tätigkeit stellen keine Rechtsberatung dar. Eine Rechtsberatung kann die Webseite nicht ersetzen.

Für Ihre Fragen zur Verwendung der Webseite (z.B. Anmeldung, Funktionen oder Problemen technischer Art) steht ein Kundendienst für Anfragen unter der E-Mail-Adresse kontakt@patientenverfuegungplus.de bzw. unter (030) 208480430 montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr (ausgenommen Feiertage) zum Festnetztarif zur Verfügung.

3. Vertrag

Das Angebot zum Erhalt der Vorsorgedokumente sowie der Möglichkeit zur Hinterlegung stellt das verbindliche Angebot an den Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde nimmt das Angebot durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „Jetzt kaufen“ verbindlich an. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen uns und dem Kunden wirksam zustande.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

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4. WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

SIE HABEN DAS RECHT, BINNEN VIERZEHN TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN DIESEN VERTRAG ZU WIDERRUFEN.

DIE WIDERRUFSFRIST BETRÄGT VIERZEHN TAGE AB DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES.

UM IHR WIDERRUFSRECHT AUSZUÜBEN, MÜSSEN SIE UNS (PATIENTENVERFÜGUNGPLUS, PLUSRECHT GMBH, ALBRECHTSTR. 14B, 10117 BERLIN, TELEFON: (030) 208480430, E-MAIL-ADRESSE: KONTAKT@PATIENTENVERFUEGUNG PLUS.DE) MITTELS EINER EINDEUTIGEN ERKLÄRUNG (Z. B. EIN MIT DER POST VERSANDTER BRIEF, TELEFAX ODER E-MAIL) ÜBER IHREN ENTSCHLUSS, DIESEN VERTRAG ZU WIDERRUFEN, INFORMIEREN. SIE KÖNNEN DAFÜR DAS BEIGEFÜGTE MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR VERWENDEN, DAS JEDOCH NICHT VORGESCHRIEBEN IST.

ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST REICHT ES AUS, DASS SIE DIE MITTEILUNG ÜBER DIE AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS VOR ABLAUF DER WIDERRUFSFRIST ABSENDEN.

FOLGEN DES WIDERRUFS

WENN SIE DIESEN VERTRAG WIDERRUFEN, HABEN WIR IHNEN ALLE ZAHLUNGEN, DIE WIR VON IHNEN ERHALTEN HABEN, EINSCHLIESSLICH DER LIEFERKOSTEN (MIT AUSNAHME DER ZUSÄTZLICHEN KOSTEN, DIE SICH DARAUS ERGEBEN, DASS SIE EINE ANDERE ART DER LIEFERUNG ALS DIE VON UNS ANGEBOTENE, GÜNSTIGSTE STANDARDLIEFERUNG GEWÄHLT HABEN), UNVERZÜGLICH UND SPÄTESTENS BINNEN VIERZEHN TAGEN AB DEM TAG ZURÜCKZUZAHLEN, AN DEM DIE MITTEILUNG ÜBER IHREN WIDERRUF DIESES VERTRAGS BEI UNS EINGEGANGEN IST. FÜR DIESE RÜCKZAHLUNG VERWENDEN WIR DASSELBE ZAHLUNGSMITTEL, DAS SIE BEI DER URSPRÜNGLICHEN TRANSAKTION EINGESETZT HABEN, ES SEI DENN, MIT IHNEN WURDE AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES VEREINBART; IN KEINEM FALL WERDEN IHNEN WEGEN DIESER RÜCKZAHLUNG ENTGELTE BERECHNET. 

 

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(WENN SIE DEN VERTRAG WIDERRUFEN WOLLEN, DANN FÜLLEN SIE BITTE DIESES FORMULAR AUS UND SENDEN SIE ES ZURÜCK.)

AN PATIENTENVERFÜGUNGPLUS, PLUSRECHT GMBH, ALBRECHTSTR. 14B, 10117 BERLIN, E-MAIL-ADRESSE: KONTAKT@PATIENTENVERFUEGUNG PLUS.DE:

HIERMIT WIDERRUFE(N) ICH/WIR (*) DEN VON MIR/UNS (*) ABGESCHLOSSENEN VERTRAG ÜBER DEN KAUF DER FOLGENDEN

WAREN (*)/DIE ERBRINGUNG DER FOLGENDEN DIENSTLEISTUNG (*)

BESTELLT AM (*)/ERHALTEN AM (*)

NAME DES/DER VERBRAUCHER(S)

ANSCHRIFT DES/DER VERBRAUCHER(S)

UNTERSCHRIFT DES/DER VERBRAUCHER(S) (NUR BEI MITTEILUNG AUF PAPIER)

DATUM

___________________

(*) UNZUTREFFENDES STREICHEN.

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5. Leistungsumfang

Zur Erstellung und Erwerb von Dokumenten sowie zur Nutzung der Hinterlegungsfunktion sind die Registrierung des Kunden und die Eröffnung eines Kundenkontos erforderlich.

Der Kunde hat vor dem Kauf die Möglichkeit, Fragen für seine Dokumente zu beantworten, zu ändern, zu speichern und zu einem späteren Zeitpunkt mit der Bearbeitung fortzufahren sowie zu löschen. Nach dem Kauf werden dem Kunden die Dokumente im PDF-Format zum Herunterladen in seinem Kundenkonto bereitgestellt. Nach dem Kauf können die Antworten im Dokument für einen Zeitraum von 14 Tagen kostenlos geändert und das Dokument neu generiert sowie heruntergeladen werden. Die Änderbarkeit der Dokumente über diesen Zeitraum hinaus erfolgt durch den Erwerb eines entsprechenden weiteren Leistungspakets. Der dem Kunden eingeräumte Zugang zur Webseite sowie die Möglichkeit des Abrufens seiner dort gespeicherten Dokumente begründen keinen Anspruch auf Gewährung eines zeitlich unbegrenzten Zugangs. Wir behalten uns die Einstellung der Webseite nach vorheriger Bekanntgabe vor.

Der Kunde kann die Dokumente online durch Hochladen in sein Kundenkonto und im Original bei uns hinterlegen. Damit sollen Vertrauenspersonen des Kunden im Ernstfall schnell und unkompliziert Zugriff auf die Vorsorgedokumente erhalten. Juristisch entscheidend sind allein die Originale. Der Kunde kann seine online hinterlegten Vorsorgedokumente jederzeit durch das Hochladen neuer Daten ersetzen. Der Kunde erhält einen Notfallausweis für seinen Geldbeutel und die Gesundheitskarte. Mit den dort vermerkten Zugangsdaten wird es Dritten ermöglicht, die online hinterlegten Dokumente einzusehen. Dritte erhalten dadurch jedoch lediglich einen Lesezugriff auf die hochgeladenen Dokumente. Es ist für Dritte damit nicht möglich, die Dokumente zu löschen oder Einstellungen im Kundenkonto zu ändern. Werden die Dokumente im Original hinterlegt, wird uns gestattet, die Dokumente ebenfalls in das Kundenkonto online zum Abruf mit dem Notfallausweis bereitzustellen. Zudem dürfen wir Dokumente im Original bzw. notarieller bzw. einfacher Kopie an den designierten Bevollmächtigten bzw. Betreuer herausgeben, wenn dieser sich durch Personalausweis und Unterschrift ausweist sowie eine aktuelle ärztliche Bescheinigung über den die freie Willensbildung ausschließenden Zustand des Vollmachtgebers vorlegt. Sämtliche Nachweise dürfen im Original, per Fax oder E-Mail mit angehängtem Scan erbracht werden.

Bei der Hinterlegung ist wichtig zu wissen, dass das Register lediglich als Hinterlegungsstelle fungiert. Eine Überprüfung des Inhalts der Unterlagen wird nicht vorgenommen. Jeder Kunde ist daher selbst für den Inhalt der hinterlegten Dokumente verantwortlich.

Die Hinterlegung im Vorsorgeregister hat jeweils eine Laufzeit von zwölf Monaten. Es wird hierfür eine Jahresgebühr fällig, die bei der Buchung ausgewiesen wird. Der Kunde kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vor Ablauf der zwölf Monate den Service zum Ablauf der Laufzeit kündigen. Ansonsten verlängert sich der Service der Hinterlegung um weitere zwölf Monate. Wird der Hinterlegungsservice gekündigt, werden nach Ende der Laufzeit die Hinterlegungsmöglichkeit deaktiviert sowie die Daten gelöscht.

6. Nutzung

Jeder Kunde ist berechtigt, ein Kundenkonto zu unterhalten. Der Kunde hat seine persönlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Eine sittenwidrige oder missbräuchliche Nutzung (insbesondere Manipulation oder Störung der Webseite oder Nutzung außerhalb der üblichen und vorgesehenen Verwendung) ist nicht gestattet.

Dem registrierten Kunden wird das nicht übertragbare Recht eingeräumt, die Webseite zu nutzen, um nach seinen Spezifikationen Dokumente zu erstellen und zu erwerben. Der Kunde ist berechtigt, die von ihm erstellten Dokumente und Inhalte für den eigenen Gebrauch zu nutzen, zu speichern und auszudrucken. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, die von ihm erstellten Dokumente oder Inhalte ganz oder in Auszügen gleich ob im Internet oder auf sonstige Weise Dritten unentgeltlich oder entgeltlich zur Verfügung zu stellen oder zu veröffentlichen. Die gewerbliche Nutzung der Webseite und der mit ihrer Hilfe erstellten Dokumente und Inhalte (insbesondere deren Vervielfältigung, Weitergabe sowie Weiterveräußerung, Verleih oder Vermietung an Dritte, auch in Auszügen) ist grundsätzlich nicht erlaubt.

Der Kunde hat seine Zugangsdaten zur Webseite jederzeit vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde hat uns umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht auf missbräuchliche Verwendung seines Kontos hat. Für die durch schuldhaftes Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung des Kundenkontos sowie die unberechtigte Zugangsdatenweitergabe haftet der Kunde. Darüber hinaus haftet der Kunde für den uns daraus entstehenden Schaden. Diese Verpflichtung besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

Wir behalten uns Maßnahmen wie insbesondere das Recht auf Sperrung des Zugangs oder Löschung von Inhalten des Kundenkontos oder des gesamten Kundenkontos einschließlich aller Inhalte bei regelwidrigem Gebrauch vor.

Der Kunde hat die technischen Voraussetzungen sowie die geeig-nete Software für den Empfang, das Öffnen, Bearbeiten und Drucken der Dokumente sicherzustellen. Das Fehlen dieser Voraussetzungen bleibt ohne Einfluss auf den Vertragsschluss. Der Nutzer trägt die anfallenden Verbindungskosten (insbesondere Telekommunikationskosten) für die Nutzung der Webseite.

7. Zahlungsbedingungen

Unsere Produktpreise sind Endpreise und schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein.

Der Kaufpreis kann nach Wahl des Kunden mit Kreditkarte (Mastercard und Visa), PayPal, Sofortüberweisung, Vorkasse oder Rechnung bezahlt werden. Bei Zahlung mit Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung erfolgt die Belastung des Kontos bei Abschluss der Bestellung. Bei Rechnung und Vorkasse überweisen Sie uns das Geld auf unser Konto nach Abschluss der Bestellung. Sie willigen in den Erhalt von Rechnungen in ausschließlich elektronischer Form ein.

Alle Zahlungen sind sofort fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn eine Zahlung nicht erfolgreich ist oder eine Zahlung ohne Rechtsgrund storniert wird. Nach 30 Tagen sind wir bei offenen Forderungen berechtigt, das Kundenkonto oder den Zugriff auf die Dokumente zu sperren. Diese Sperre wird nach erfolgreicher Zahlung aufgehoben.

Dem Kunden steht kein Aufrechnungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt nicht für etwaige Ansprüche des Kunden wegen Mängeln, die aus dem gleichen Vertrag stammen, aus dem unsere Forderung erwächst. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch aus demselben Vertrag resultiert.

Nach dem Kauf erhalten Sie Ihre Dokumente unverzüglich im PDF-Format zum Herunterladen im Kundenkonto. Bei Bezahlung mit Vorkasse stehen Ihnen die Dokumente nach Eingang des Rechnungsbetrags auf unserem Konto zur Verfügung.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an unserem Produkt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

9. Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

Wir verwenden die branchenübliche Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Webseite, der Dokumente und Inhalte. Wir haften dem Kunden auf Schadensersatz für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, garantierter Beschaffenheitsmerkmale oder dem Produkthaftungsgesetz beruhen, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistiger Täuschung von uns oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder die auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) beruhen. Zu einer Kardinalpflicht beim Kauf von Dokumenten gehört die Bereitstellung eines mangelfreien Dokuments zum Herunterladen. Unsere Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden im Falle einfacher Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch Störungen an Telekommunikationsanlagen außerhalb unseres Einflussbereichs (insbesondere Leitungen) hervorgerufen werden.

Sollte die Webseite eingestellt werden, haften wir nicht für Schäden, die aus dem fehlenden Zugang zu abgelegten Dokumenten resultieren, wenn wir das Ende drei Monate vorher auf unserer Webseite bekannt gegeben haben.

Wir haben keinen Einfluss auf die Verwendung der von uns bereitgestellten Informationen und Dokumente. Der Kunde trifft die alleinige, eigenverantwortliche Entscheidung darüber, welche Dokumente erworben werden, ob die Dokumente für seine Zwecke tauglich und richtig sind und ob Rechtsberatung ergänzend einzuholen ist. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, die Eignung der beabsichtigten Verwendung nach allgemeinverständlichen Gesichtspunkten (insbesondere Vollständigkeit, Plausibilität, Schlüssigkeit) zu prüfen. Die richtige Verwendung der Dokumente liegt allein in der Verantwortung des Kunden. Für Schäden, die dem Kunden aufgrund einer Verletzung dieser Obliegenheiten entstehen, haften wir nicht.

10. Urheberrecht

Wir weisen darauf hin, dass die erstellten Inhalte und Dokumente geschützt sind. Daher ist die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung sowie jede Art der Verwertung außerhalb der rechtlichen Grenzen ohne unsere schriftliche Genehmigung nicht zulässig.

11. Datenschutz

Werden uns infolge der Nutzung des Angebotes durch den Kunden Daten Dritter übermittelt, versichert der Kunde, die hierfür erforderliche Einwilligung des jeweiligen Dritten eingeholt zu haben und zur Weitergabe der Daten berechtigt zu sein. Hinsichtlich des Inhalts der Daten ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen uns aus der Verletzung ihrer Rechte hiernach geltend machen. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechtsverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten.

12. Schlussbestimmungen

Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen Aufenthalt hat.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Es gelten anstelle der unwirksamen Bedingungen die gesetzlichen Regelungen.

Wir behalten uns das Recht zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

Die Regeln zur Nutzung des Angebots von PatientenverfügungPlus

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